Kölner Bündnis gegen kommunalen Sozial- und Kulturabbau

Bei der Einbringung des Haushaltes erklärte Jürgen Roters, Oberbürgermeister der Stadt Köln: „Unsere Stadt befindet sich in einer tiefgreifenden Finanzkrise von wahrhaft bedrohlichem Ausmaß für die Strukturen unserer Stadtgesellschaft!“ Der Stadt fehlen in diesem Jahr 453,7 Millionen Euro. Damit droht ein Kahlschlag bei sozialen und kulturellen Angeboten von katastrophalem Ausmaß. Die aktuelle Finanzkrise hat mehrere Ursachen: Bund und Land haben die Kommunen für eigene Sparaktionen missbraucht und missbrauchen sie weiter. Die Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen ohne angemessenen Finanzausgleich hat die Stadt Köln in den letzten Jahren Millionen gekostet. „Aber wir müssen uns auch an die eigene Brust klopfen. Für eine Reihe von Finanzproblemen trägt die Politik der vergangenen Jahre die Verantwortung.“

So Roters. Er hat Recht: Die verfehlte Geschäftspolitik der Sparkasse KölnBonn hat die Stadt allein im Jahr 2009 350 Millionen Euro gekostet. Die KölnMesse stöhnt unter der Bürde von jährlich 27 Millionen Euro Mietzahlungen an den Oppenheim-Esch-Fond, auch diese Rechnung muss letztlich die Stadt Köln zahlen.

... und wir Bürgerinnen und Bürger sollen jetzt die Folgen dieser falschen Politik ausbaden. Das nehmen wir, das Kölner Bündnis gegen Sozial- und Kulturabbau, nicht hin.

Die finanzielle Krise darf nicht auf Kosten der Kölner Bürgerinnen und Bürger durch Kürzungen von Angeboten und Leistungen bewältigt werden. Undurchdachte Streichungen gefährden die Strukturen, die Existenz von Einrichtungen, die angebotenen Dienstleistungen und damit letztlich die Hilfestrukturen, die ein lebenswertes Köln ausmachen.

• Wir brauchen eine starke, handlungsfähige Stadt, die die öffentlichen Leistungen und Güter – ob sozial oder kulturell – garantiert und die Kraft hat, die Zukunft solidarisch zu gestalten!
• Wir fordern mindestens die Beibehaltung eines breiten kulturellen Angebotes durch öffentliche, selbstverwaltete und private Einrichtungen. Erst diese machen unsere Stadt lebenswert und erhöhen die Attraktivität für Einwohner/innen und Besucher/innen.
• Vereine, Verbände und Einrichtungen, in denen sich Menschen gemeinsam für ihre eigenen und die Interessen anderer einsetzen, müssen erhalten bleiben. Werden solche Strukturen zerschlagen, entstehen dauerhafte Schäden.
• Wir akzeptieren die Kürzungen nicht als „Sachzwänge“. Diesen stellen wir unsere wirklichen Sachzwänge entgegen: Den Anspruch der Menschen auf die Sicherung der sozialen und kulturellen Grundbedürfnisse durch ihre Kommune.
• Wir fordern die Stadt Köln auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen, ihre Einnahmen zu erhöhen: Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist notwendig!
• Es gibt Sparmöglichkeiten, die ein Gewinn für die Stadt wären. So lässt sich viel Geld durch den Verzicht auf unsinnige Großprojekte (beispielsweise die Tieferlegung der Rheinuferstraße an der Südbrücke) sparen.
• Das Defizit im Haushalt der Stadt Köln (und in den Haushalten anderer Kommunen) besteht auch, weil die Stadt von Bund und Land immer neue Aufgaben übertragen bekommen hat, ohne zugleich auch die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Gelder zu bekommen. Das Defizit ist durch kurzfristige Sparmaßnahmen nicht zu beseitigen. Wir unterstützen daher die Forderungen des Deutschen Städtetages an Land und Bund, einen „Schutzschirm für Kommunen“ aufzuspannen und nach einer Gemeindefinanzreform, die die Finanzkraft Kölns nachhaltig stärkt. Denn eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ist Grundvoraussetzung für eine handlungsfähige und selbstverwaltete Stadt!
• Ohne eine dauerhafte und spürbare Erhöhung der Steuerquote ist keine ausreichende Finanzierung der öffentlichen möglich. Wir fordern daher eine umfassende Steuerreform, die Staat und Kommunen eine ausreichende finanzielle Basis zur Erfüllung ihrer Aufgaben sichert.

„Wir müssen – bei allen Sparzwängen – sehr aufpassen, dass wir nicht die finanzpolitischen Elefanten im städtischen Porzellanladen spielen! Gewachsene, bewährte und weit reichende Strukturen im Sozialbereich, für den Arbeitsmarkt, im Sport, in der Kinderbetreuung, im Schulbereich und in der Kultur dürfen nicht zerstört werden!“

So Jürgen Roters bei der Einbringung des Haushaltes. Ihn fordern wir auf: Herr Roters, stehen Sie zu Ihrem Wort!Alle Kölnerinnen und Kölner rufen wir zu massenhaftem und kreativem Protest gegen Sozial- und Kulturabbau auf.

Kämpfen wir gemeinsam für ein solidarisches Köln!
Verhindern wir den Sozial- und Kulturabbau!